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Intermezzo (80)

01/08/2009

Wir haben auf der einen Seite die Kinderpornografie, das ist ein Phänomen, das ja grundsätzlich mit dem Internet überhaupt nichts zu tun hat

Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur

Für die Veröffentlichung erforderlich ist die Unterschrift des Bundespräsidenten, die aber noch aussteht, weil das Gesetz im Bundespräsidialamt noch nicht eingetroffen ist

Aber dann helfen solche Mini-Affären manchmal auch, die geistige Größe unserer Mächtigen besser abzuschätzen

Staatsanwalt K. und Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten den „Bild“-Bericht gesehen

Ich sähe lieber ein Bundesverfassungsgericht, das Verfassungsbrecher einkerkert als Ermittlungsbehörden mit richterlichen Kompetenzen

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