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Umdefiniert

05/08/2009

Zum anderen halte die Bundesregierung die Initiative trotz aller Umgehungsmöglichkeiten für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das Gesetz sei daher verhältnismäßig.

heise.de

Seit wann entsteht Verhältnismäßigkeit daraus, dass irgendwer glaubt, ein Gesetz mache immerhin ungefähr das, weshalb man es auf den Weg gebracht hat?

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