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In Sachen Brigitte

11/09/2009

[…] aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

taz (sowie die folgenden Quotes von Brigitte Zypries)

Ich finde es sehr gut, da es keine andere Partei gibt, die sich dieser Sache entsprechend annimmt. Klar wäre es anders besser, aber ist eben nicht so.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ?

Da geben doch schon alle anderen Parteien vor, Lösungen am Start zu haben. Deren Versprechungen bleiben doch im Bundestag weiterhin vertreten. Wo ist das Problem?

Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Wie wohl ihr Nick im offiziellen IRC Chan ist?

Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Bin noch nie jemandem aus der Szene begegnet, der sowas glaubt. Derlei Missverständnisse kenne ich nur von Menschen, denen das Thema komplett egal ist.

Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.

Hier hätte ich gerne Namen erfahren. Schade das der Interviewer nicht gefragt hat.

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind.

Stimmt. CDU Wähler zum Beispiel. Und Leute die zu anderen Parteien abgewandert sind, die jetzt, ganz im Gegensatz zur SPD, dadurch erstarken. Aber das die SPD nicht weiß, dass sie durch Stimmen z.B. in den Bundestag einzieht, hat ja schon der Münte demonstriert.
Aber die SPD ist ja ganz generell daran gescheitert zu verstehen, dass CDU Wähler die CDU wählen und nicht die SPD, auch wenn sie die gleiche Politik macht. Denen missfällt die SPD dann zwar eventuell weniger, aber es gibt deshalb trotzdem keine Stimmen. Wenn man eine andere Politik will, wählt man nur eine Partei, die auch tatsächlich eine andere Politik macht. Hier zeigt sich auch das die Piraten nicht konservativ sind, wie sie sagt, denn sonst würde die SPD sich hier ja vermutlich anbiedern.

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Genau das sind sie, die Momente in denen sich entscheidet ob jemand wählbar ist oder nicht. Ob jemand Rückgrat hat oder nicht. Ich gebe meine Stimme garantiert niemandem, den man so leicht, mit solchen billigen Methoden vor sich hertreiben kann. Der nicht einmal versucht, sich hier anders zu verhalten, eventuell gar sich zur Wehr zu setzen. Wenn etwas, dass ein Minister tut, nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist, dann wird es ja wohl noch mehr Möglichkeiten geben, als als Antwort darauf die bestehenden Gesetze so lange zu ändern, bis es wieder „legal“ wird. Ungeheuerlich sowas…

Weil jede noch so zutreffende Kritik an der eingeschlagenen Vertragslösung vom politischen Gegner sofort darauf verkürzt wurde, dass man ja ganz offenbar nicht gegen Kinderpornografie im Internet kämpfen wolle. Welch ein Unfug. Und auf der anderen Seite stehen dann diejenigen, die sagen: Das ist aber Zensur. Da kriegt man keine sachliche Ebene hin.

Gleiches Problem wie vorhin. Ich habe zwar Verständnis hierfür, weil es wirklich sehr hart ist, aber das kann und darf dann nicht der Grund sein zu kneifen. Da muss man eben standhaft sein und Rückgrat beweisen. Exakt hier versagt die SPD. Warum eine Partei wählen, die nicht für ihre Standpunkte kämpft? Gerade hier in diesem Gebiet kann man doch so gut für seine Positionen kämpfen. Alles lässt sich hier sehr schlüssig, eben schlicht rational begründen. Leyen kann das scheinbar nicht, deshalb hat sie ja immer nur einen auf Helen Lovejoy gemacht und „aber die Kinder!!!111!!1!einself!“ geschrien.
Die „bösen Internetnutzer“ haben das sachliche Argumentieren die ganze Zeit über vorgemacht – wieso so wenige in der Politik? Muss man wirklich noch groß erklären, wieso es nun eine Strömung gibt andere Parteien zu wählen? Wie viel deutlicher soll es noch auf der Hand liegen?

Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei.

Wieso denn? Hätte man die Kollegin denn nicht knallhart auflaufen lassen können, indem man sie alleine mit ihren verfassungswidrigen Verträgen hätte dastehen lassen? Was können denn andere Minister für solches Handeln? Natürlich hat die Union hier wieder mal die Anderen vor sich hergetrieben. Ist doch Schönrederei, dass hier was anderes passiert ist.

Ich gehe ohnehin davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine grundsätzliche Debatte um die Freiheit im Internet führen müssen. Wir müssen die Freiheit aller im Netz gewährleisten, nicht nur derjenigen, die technisch besonders versiert sind.

Great Scott! Die Einzigen, die wenigstens noch so einen Hauch von Freiheit im Internet verspüren, sind ja eben gerade diejenigen, die von Politikern so gerne als „besonders versiert“ bezeichnet werden! Alle Anderen werden doch spätestens seit der VDS bei allen ihren Aktivitäten geloggt! Es ist schon verdammt krass, wenn ausgerechnet aus der Ecke, die die VDS und Webfilter eingeführt hat, was von Freiheit im Netz gewährleisten gefaselt wird…

Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern?

Jedem der auch nur ein ganz kleines bisschen Plan hat, von allem was im Netz so täglich abläuft, muss sich spätestens bei diesem Satz wirklich schwer tun, noch seine Fassung zu behalten. Hierbei berücksichtige ich nicht mal, dass es zudem noch von der Frau gesagt wird, die etwa den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eingeführt hat.
Ich spare es mir hier dennoch, zum Alltag in Abmahnistan ausführlich zu werden, da ich das vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch (dann in einem extra Eintrag) tun werde.

Wenn wir Rechte haben, sie aber nicht durchsetzen können, haben wir ein Problem.

Absolut, daher müssen Freiheitsrechte ja gegen die permanenten Einschränkungen verteidigt werden.

Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert.

Ach. Erstens mal ist das Netz überhaupt gar nicht wirklich anonym. Das zeigt sich u.a. daran, das man im Normalfall nichts machen kann, ohne dabei die aktuelle IP zu hinterlassen, die mindestens mal den Anschlussinhaber ans Messer liefert. Man stelle sich vor man hätte immer den Personalausweis an seiner Person angebracht und egal wie man sich dreht, jeder würde diesen immer sehen können. Ein Horrorszenario! Welche Vorstellungen von Anonymität hat man nur als Politiker?
Gleichzeitig ist die Aussage vom personalisierten Recht mindestens grob irreführend, da es ja auch gerade bei typischen Abmahnungen immer auch die Störerhaftung gibt. Es gibt genug Gerichtsurteile, in denen ein Abgemahnter zu Schadensersatz- und Anwaltshonorarforderungen verdonnert wurde, egal welche Zweifel daran bestanden, ob er für die Täterschaft überhaupt in Frage kommt. Es gibt da nämlich diese Kleinigkeit namens Sekundarbeweislast in diesen Zivilprozessen.
In Wahrheit ist es nämlich vielmehr so, dass es bis zum heutigen Tag noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung zum Themenkomplex Anschlussinhaber- und Störerhaftung gibt…
Um hier vom Haken zu kommen, muss man die Täterschaft widerlegen, einen Fehler beim identifizieren des Anschlusses beweisen (!) und ein aufgeschlossenes Gericht vor sich haben – was aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes nahezu unmöglich ist. Viel Glück dabei! Wer keins hat, ZAHLT! Wo soll jetzt also dieses angebliche Problem für Abmahner bestehen, ihr „Recht“ durchzusetzen, wenn diese doch alle Vorteile pauschal auf ihrer Seite haben?
Wie stehts jetzt also mit dem „personalisierten Recht“? Im Zweifelsfall läuft es doch längst so, dass sich „das Recht“ dann eben denjenigen krallt, denn es erwischen kann – unabhängig von einer tatsächlichen Täterschaft…
Das ist wirklich eine ganze schwache Leistung einer Justizministerin, sogar ohne noch zu berücksichtigen, wie sie sich selbst weiter oben beschwerte, dass die anderen so mies argumentieren würden. Was soll man hiervon noch halten, wenn jemand der solche Sachverhalte so einseitig verzerrt darstellt, tatsächlich anfängt von Recht und Freiheit zu sprechen? Was für eine bittere Farce…

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht.

Nach 2 Novellen des Urheberrechts steht ihr IMMER NOCH der Sinn danach, dieser Interessensgemeinschaft mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben? Das darf doch alles nicht wahr sein! Was will man jetzt noch machen? Diese Ministerin wird vermutlich noch anfangen für den Einsatz der Three Strikes Regelung etc. zu kämpfen… Immerhin ist es ja das, was derzeit auf den Wunschzetteln steht.

Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten?

Wieso ist im Internet immer alles so schlimm und gefährlich und ist zu verbieten? Wieso werden vergleichbare hässliche Sachen, wie sie überall an Stammtischen etc. offline stattfinden, nicht verboten? Weil dann mehr Leute aufhorchen würden, als jetzt die (noch kleine) Wählerschaft, die man lächerlich macht weil sie DESHALB anfangen z.B. Piraten zu wählen?
Merkt denn keiner was für ein Paradigmenwechsel es ist, wenn der Staat nun anfängt überall zu regulieren was Leute lesen, sehen und kommunizieren (möchten)? Was für ein langweiliges und nutzloses Instrument wäre das Internet, entfernte man alles, was irgendwem nicht passt? Was bliebe übrig?

Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen.

Soso. Jede noch so kleine Interessensgemeinschaft hat doch irgendwo ihre Vertretung. Nur der aktive Netzuser soll in die Röhre schauen? Fast jede andere Klientel schafft es das nur für sie Gesetze geschrieben werden! Sachlich falsch ist es auch. Da dessen Nutzer das Netz nicht besitzen, kann man diesen auch nicht versuchen zu wahren.

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer?

Und bei dieser Prognose wirbt sie allen Ernstes zusätzlich noch für viel mehr Kontrolle und Regulierung? In welcher Dystopie finden wir uns dann wieder? Wäre das nicht schon schlimm genug?

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich bin dankbar für jeden, dem dergleichen nicht gefällt. Vielleicht wird mal jeder sehen, wieso.

3 Kommentare leave one →
  1. 11/09/2009 1:26 PM

    Die Behauptung, bei der VDS würden auch Inhalte gespeichert, habe ich sogar schon auf Flyerentwürfen der Piratenpartei gesehen, und ich würde wetten dass ein paar Tausend Flyer mit der falschen Behauptung auch produziert und verteilt wurden.

  2. 11/09/2009 3:09 PM

    Danke für die Ergänzung, dass habe ich nicht gewusst.

Trackbacks

  1. Die Abmahnung « Blue Archive

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