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Intermezzo (92)

16/09/2009

Die Kammer nahm Ergänzungen zum Hadopi-Gesetz mit klarer Mehrheit an. Der Entwurf, der Zugangssperren und Geldstrafen für Urheberrechtsverstöße vorsieht, muss nach Änderungen am Gesetzestext allerdings noch einmal durch beide Kammern des Parlaments

Der Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Keine andere Fraktion wird beobachtet

Ob die Forderung seiner Partei nach weniger Videoüberwachung im Lichte der Münchner Tat nicht neu bewertet werden müsse? Als Westerwelle ein wenig kleinlaut erwiderte, die FDP sei nur gegen die flächendeckende Überwachung, aber durchaus für Videokontrollen an den Brennpunkten, erhielt er sogar ein bestärkendes Kopfnicken des großzügigen Trittin

Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt

Google nimmt Stellung zur Kritik des BSI an Wave

Hansenet ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seinem Antrag gescheitert, die Pflicht zur Speicherung von Verbindungsdaten vorerst nicht umsetzen zu müssen. Das Gericht sieht einen Vorrang des öffentlichen Interesses an einer Gefahrenabwehr

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