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Intermezzo (98)

12/10/2009

Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Schäuble gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen

Wir dürfen gespannt sein, ob Frau von der Leyen tatsächlich ins Gesundheitsressort wechselt und welche Gesetze dann dort vorangetrieben werden – spätestens 2013 wird ihr dann bestimmt etwas Wichtiges einfallen

Nachdem erst in der vorigen Woche gegen einen angeklagten Anwalt (62) aus Wattenscheid Haftbefehl erlassen wurde (der aber noch nicht vollstreckt wurde), müssen sich seit Montag eine 44-jährige Rechtsanwältin und ein 42-jähriger Rechtsanwalt vor dem Landgericht verantworten

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Unterdessen rückt Rik Ferguson von Trend Micro den Vorfall in die richtige Perspektive. 10.000 gestohlene Account-Daten seien nichts Ungewöhnliches. Die würden auf dem freien Markt etwa 90 Dollar kosten – wenn man die üblichen 10 Prozent Rabatt abzieht

Der Beamte, der in der Verwaltung des Polizeipräsidiums Unterfranken eingesetzt war, hatte unerlaubt in Datenbanken recherchiert und Berichte seiner ermittelnden Kollegen gelesen. Die Informationen aus den Ermittlungsakten nutzte er, um drei Frauen in ihren Strafverfahren mildere Strafen oder einen Straferlass im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten zu versprechen

Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern

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