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Intermezzo (99)

23/10/2009

CIA Buys Stake in Firm That Monitors Blogs, Tweets

Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert

Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internetgipfel oder ein Internetgesetzbuch nicht aus

„Auch wenn die beiden Hauptbeschuldigten trotz der eindeutigen Beweislage kein Geständnis abgelegt haben, ist diese Tat für uns jetzt zweifelsfrei geklärt“, sagte Thomas Koch von der Kasseler Kriminalpolizei

Seither sind dort Internetüberprüfungen von potentiellen Kollegen Pflicht

Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen

Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten

Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ist in die Kritik geraten, weil er der rechtsextremistischen NPD in einem Kommentar zugestimmt hat

Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen

Die geplante neue Regierungskoalition von Union und FDP will den „Schutz des geistigen Eigentums“ stärken und plant dritten Korb

In dem Merkblatt, das der FR vorliegt, wird den Arbeitgebern empfohlen, bei einem „Streikausbruch“ den „gesamten Ablauf“ mit „Kamera/Fotoapparat“ zu dokumentieren. Sollte der Streik länger dauern, sollen Briefe an die Privatadresse der Arbeitnehmer geschickt werden, um „durch Einfluss der Familienangehörigen“ eine „beginnende Streikmüdigkeit“ zu verstärken

Der Anbieter weiß dann, wann der Nutzer Toaster, Fernseher oder aber Herd einschaltet

Unser Datenschutz ist tatsächlich mangelhaft. Die ganze Gesellschaft hat einen sehr großen Nachholbedarf

Daten unterm Deckel – Soziale Netzwerke als Pandora-Büchse

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