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Intermezzo (100)

05/11/2009

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße

Steuererleichterungen nur vielleicht, weniger Arbeitnehmerrechte, längere Lebensarbeitszeit, für Arbeitnehmer stetig steigende Beiträge für stetig schrumpfende Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu tendenziell etwas weniger Umweltschutz, etwas mehr Atomkraft

Dass Polizisten auch im Fall eines sehr klaren Rechtsbruchs nicht unbedingt viel passiert, zeigt eine Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal, die im Fall der so genannten Landauer Abhöraffäre weder bei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz noch bei den Kollegen von der Staatsanwaltschaft Landau ein strafbares Verhalten vorliegen sah

Wenn weiter so leicht gegen die Namensnennung im Internet geklagt werden kann, klaffen bald riesige Löcher in Onlinearchiven und damit auch in der Geschichte

Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr

Die Angst vor der Schweinegrippe geht um – und beschert Pharmakonzernen Milliardenprofite

Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern

Als die NDR-Journalisten Daimlers umstrittene Bluttests anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Nun wurde bekannt: Der NDR lässt selbst zur Ader

Finanzberater bei der Postbank sollen Einblick in Kontobewegungen ihrer Kunden gehabt haben, deckte das Magazin „Finanztest“ auf. Das ist illegal

Nachrichtendienst bespitzelt 118’000 Personen

Ein Pastor lädt die betreffende Person zu einem “seelsorgerischen Gespräch”. Aber nicht, um dem Gemeindemitglied zu helfen. Sondern um mit dem durch das Gespräch aus seiner Sicht bestätigten Verdacht zur Polizei zu laufen

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

„Wer öffentliche Straßen befährt“, hält Bull dagegen, „offenbart damit selbst einen Lebenssachverhalt und kann nicht beanspruchen, dabei unerkannt zu bleiben.“

Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten

Der Fall der Bundesagentur für Arbeit offenbart einmal mehr eine Schwachstelle im Datenschutz-System: Verstoßen öffentliche Stellen gegen den Datenschutz, können die Aufsichtsbehörden lediglich „beanstanden“ – und sonst nichts

Künftig muss man sich nicht mehr in ein öffentliches Telefonverzeichnis eintragen, um erreichbar zu sein

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