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Intermezzo (103)

13/12/2009

Olaf Scholz (SPD): Meinung zu Internetsperren abrupt um 180° geändert

Bellinos FDP-Kollege Wolfgang Greilich wertete die Erweiterung der Polizeibefugnisse um künftiges Abhören von Internet-Telefonaten, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos die in Garagen angebracht werden können, oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter zu unterbrechen, als „liberalstes Polizeigesetz“ in der hessischen Geschichte

Niedersächsische Polizei darf vorübergehend nicht ins Internet, weil die automatische Updatefunktion der Virenschutzsoftware nicht funktioniere

Die Bundespolizei ist verpflichtet, jedem Durchsuchten eine schriftliche Bescheinigung auszustellen, in der die Kontrolle mit Ort, Uhrzeit und Datum bestätigt wird

Ab nächstem Jahr bekommen alle türkischen Neugeborenen eine E-Mail-Adresse vom Staat. Diese Adresse wird von einer Behörde ´ verwaltet und in den Pass gedruckt. Zugleich soll die Verwendung ausländischer Dienste wie Google und Yahoo verboten werden. Das Projekt dient der nationalen Sicherheit

Die Polizisten dürften schnell geahnt haben, dass zu viele Polizisten am Tatort waren

China on Tuesday executed a former securities trader for embezzlement, the first person in the industry to be put to death

Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach all den Daten fragte, die sein Konzern über Internetnutzer besitzt, sagte Schmidt einen denkwürdigen Satz: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ Wer aber „wirklich diese Art von Privatsphäre“ brauche, müsse sich nicht über Suchmaschinen wie Google Sorgen machen, die solche Daten selbstverständlich speicherten

Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke prangert in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem die hohe Analphabetenquote bei der afghanischen Polizei an. „Sie können keinen Polizisten gebrauchen, der nicht einmal einen Ausweis lesen kann“, sagte er

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des Projekts „Elena“ (Elektronischer Entgeltnachweis) kritisiert

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