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Keine Feierlaune

03/03/2010

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

heise.de

Gerade das wäre aber der einzige wirkliche Sieg gewesen. Da dies aber nicht eingetreten ist, hat man im Augenblick eventuell nur eine kurze Atempause erhalten. Wer kann jetzt schon sagen, ob das neue Gesetz soviel besser sein wird, zumal damit ja sowieso mindestens die Vorratsdatenspeicherung an sich wieder aufgenommen wird. Daran, dass man diese Pläne jetzt aufgibt, glaubt wohl keiner.

Den Richtern Wilhelm Schluckebier und Michael Eichberger, die auf Anraten der CDU 2006 ins Verfassungsgericht nachrückten, ging die Mehrheitsmeinung des Senats zu weit. Sie hielten in abweichenden Voten fest, dass die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nicht unangemessen seien.

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Sind die Namen noch echt? Oder schon Comedy?

Allerdings hat dem Richterspruch nach auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen zur Identifizierung von IP-Adressen „erhebliches Gewicht“. Mit ihr wirke der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenze die Anonymität; es müsse sichergestellt werden, „dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird“. Für solche Auskünfte sei kein Richtervorbehalt nötig […]

heise.de

Besonders übler Nachgeschmack findet sich auch hier. Bei derlei Äußerungen fängt die Abmahn-Industrie natürlich an zu tanzen. Dabei sollte man meinen, das es schwerlich möglich ist, dieser noch mehr Vorteile zu verschaffen. Geschweige denn nötig.

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