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Strafe muss sein

03/03/2010

Bei den Telekommunikationsunternehmen herrschen neben Verwunderung über die Radikalität des Urteils, auch Verunsicherung und Wut. Schließlich haben die Unternehmen auf Wunsch des Gesetzgebers in sehr teure Technik investiert, um die Daten zu speichern. Nun sollen sie nach Auffassung des Gerichts verfassungswidrig gehandelt haben.

sueddeutsche.de

Resümieren wir ganz kurz: VDS wird beschlossen, Umsetzung ist (mindestens zunächst) optional. Es gab Übergangsfristen, in denen konsequenzlos nicht gespeichert werden musste. Diese Fristen hätte man nutzen können, um etwa darauf zu warten, dass das BVerfG der Sache Einhalt gebietet. Was hat man aber mancherorts gemacht? Man begann ohne die Notwendigkeit, ohne Zwang (man könnte sagen freiwillig, oder gar im vorauseilenden Gehorsam) sofort mit der kompletten Umsetzung der VDS. Auf wen will man nun wütend sein, weil man es selbst so wollte? Ihr könnt euch nur an die eigene Nase fassen.
Provider wie Manitu, die trotz dem Gesetz zu keinem Zeitpunkt gespeichert haben, machten vor, wie es bei allen hätte laufen können. Indem man einfach darauf gewartet hat, wie das BVerfG entscheidet, hat man sich gleichzeitig alle Kosten und Ärger vom Hals gehalten und höchstens neue, zufriedene Kunden gewonnen. Zudem hat man sich dort sogar die ganze Zeit über an das Grundgesetz gehalten. Gratulation!

Und was man daraus gelernt hat, liegt natürlich auf der Hand:

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, künftige Investitionskosten in politisch gewollte Technik zu erstatten.

sueddeutsche.de

Genau, die Moral der Geschichte war nicht etwa, dass man das nächste Mal vielleicht nicht gleich springen sollte, sondern vielleicht erst nachdenken und vielleicht sogar an die eigenen (!) Kunden denken könnte (die einfach nicht überwacht werden wollen), sondern das man diesen Schwachsinn dann schlicht voll finanziert bekommen möchte. Yeah!

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