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Intermezzo (129)

10/03/2010

Weil er sich bei der Berufung des Chefs der Bereitschaftspolizei über ein Gerichtsurteil hinweggesetzt hat, legt die SPD dem hessischen Innenminister Volker Bouffier den Rücktritt nahe

Mit einer Strafanzeige will die nordrhein-westfälische CDU „verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden“

Griechen und die Bild-Zeitung

Bürger müssen einem gewissen Druck standhalten

Quarks & Co – Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie? / Sendung als MP4

Zwei 13-Jährige sollen eine wehrlose 83-Jährige schwer misshandelt und dann verletzt in ihrer Münchner Wohnung liegengelassen haben

Aus der unausgesprochenen Drohung, die USA verzichte nun auf ein Abkommen mit der EU, wurde nichts. Stattdessen gehen die Amerikaner nun offen in die Verhandlungen über ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den Europäern

Von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland, die ein Fast-Food-Restaurant auf eigene Rechnung betreiben, verlangen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonalds und Subway nach «Spiegel»-Informationen Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung

Betroffen von dem Urteil sind Behörden, deren Datenschutzstellen von Regierungspräsidien oder Ministerien ausgeübt werden. Die von dem Urteil betroffenen acht Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen ihre Aufsichtspflicht jetzt neu ordnen

Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: „Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne.“

Mehr als eine Woche nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben die meisten Telekommunikations-Anbieter noch längst nicht alle Daten gelöscht

Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen sind an Intransparenz nicht zu überbieten

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