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Intermezzo (168)

21/09/2010

Hat ein Oberstaatsanwalt in einer solchen Situation nicht Besseres zu tun, als so schnell und oft wie möglich Interviews zu geben?

Rechts von der Union ist wenig Platz

Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei das FBI in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation Peta vorgegangen

Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur „besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ der französischen Konservativen Marielle Gallo

Sollte die Domain von einer Registrierungsstelle in den USA verwaltet werden, wie dies etwa bei den .com-, .net- oder .org-Adressen regelmäßig der Fall ist, müsste diese die Webadresse außer Kraft setzen

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, entgegnete: „Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt.“ – August Hanning sagte: „Industriepolitisch ergibt die Karte eine Menge Sinn. Derjenige, der zuerst kommt, setzt die Standards. Und der Sicherheitsbereich ist eine große Wachstumsindustrie.“

Bundesminister lenken die Diskussion von datenschutzrechtlich deutlich bedenklicheren Projekten ab, für die sie selbst verantwortlich sind

Karlsruhe stoppt Eilantrag gegen ELENA

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