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Intermezzo (295)

23/09/2011

Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde

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