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Intermezzo (412)

29/06/2013

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Hier sind offenbar die Geheimdienste außer Kontrolle geraten. Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten.“ Asselborn sprach von einem Vertrauensbruch: „Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen

In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt

Vor wenigen Tagen bescheinigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Menschen, die sich kritisch über die Datenschnüffelei der USA äußern, Antiamerikanismus und Naivität. Das gehe ihm gewaltig auf den Senkel, fügte Friedrich hinzu. Seit heute stellt sich allerdings verschärft die Frage, wie naiv der Innenminister selbst ist

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Geheimdienst: Die Abhöraffäre enthüllt die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein ausgewiesener Anhänger von Überwachung, hielt Kritikern in einem Interview eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ vor

US Vice President personally asked Ecuador’s President to reject Snowden’s asylum request

Senators‘ letter to US director of national intelligence James Clapper – Bipartisan group of 26 US senators complain that the Obama administration is relying on a ‚body of secret law‘ to collect massive amounts of data on US citizens

Am Mittwoch trat BND-Präsident Gerhard Schindler im Innenausschuss des Bundestages auf

New revelations about tactics used by the FBI to collect data on Wikileaks over the last few years suggest that Julian Assange himself could be the ninth person facing espionage charges

Ein US-Berufungsgericht hat das Filesharing-Urteil gegen den Studenten Joel Tenenbaum in dieser Woche erneut bestätigt

Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Pornos

Wegen der Modellautoaffäre stand Hubert Haderthauer schon in den Schlagzeilen, nun wartet auf den Ehemann von Sozialministerin Christine Haderthauer der nächste Ärger. Der Leitende Landgerichtsarzt muss um seinen Doktortitel bangen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwei Polizisten, die einen festgenommenen Mann geschlagen und getreten haben sollen

Ein Polizist hat am Freitagmorgen am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin einen offenbar verwirrten Mann erschossen

Starbucks macht in Großbritannien fast eine halbe Milliarde Euro Umsatz – zahlte aber dank eines Geflechts aus internationalen Tochterfirmen im vergangenen Geschäftsjahr null Steuern. Erst im kommenden Jahr will die Kaffeehauskette dem Fiskus Geld zahlen – erstmals seit 16 Jahren

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