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Intermezzo (430)

25/07/2013

Ein Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Jetzt aber ist der Antrag im US-Repräsentantenhaus gescheitert

Anwalt des NSA-Whistleblowers: „Russland wird Snowden nicht herausgeben“

Überwachung: Telekom musste schon länger mit US-Behörden kooperieren

„Die NSA will alles. Jederzeit.“ Das sagt ein Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Und noch etwas: Auch die deutschen Kollegen sind nicht tatenlos – sie arbeiten sogar eng mit der NSA zusammen

PRISM: Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA

Die Union unter Angela Merkel ist bislang verschont geblieben, obwohl das Kanzleramt dem BND direkt übersteht. Bei den jüngsten Zahlen fehlt zwar die Entwicklung, dass der BND mit „Keystone“ über ein Spähprogramm US-amerikanischer Produktion verfügt, aber selbst die bisherigen Enthüllungen schaden Merkel nicht

Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Die Regierung weiß/kann nicht mal herausfinden wann/wie lange Pofalla im Urlaub ist

Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland

Erdogan: Gezi-Protestierende sind „erbärmliche Nagetiere“

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