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Gabriel versucht Vorratsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt schön zu reden

11/12/2013

Das von einem SPD-Parteitag beschlossene Konzept zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass bei einem Verdacht auf schwere Straftaten von einem Richter entschieden werden kann, dass auf bei den Providern gespeicherte Daten zugegriffen werden kann.

https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/693844927314899

Was der Richtervorbehalt noch Wert ist, mit dem Gabriel hier versucht die VDS schön zu reden, hat man ja gerade erst wieder gesehen [1]. Selbst wenn man es großzügig, wie die SPD, übersieht das die VDS mit dem Gedanken unseres Grundgesetzes sowieso nicht vereinbar ist (egal welche Form man ihr geben möchte), muss klar sein das solche Fluten an Anfragen, wie sie bei der VDS ab Tag 1 Normalität sein werden, ohnehin bloß abgenickt werden. Und das ist selbst dann schon der Fall, wenn die Richter überhaupt verstanden haben worüber sie da entscheiden, eine niederschmetternde Erkenntnis, wenn man sich klar macht das mehr als genug Richter selbst vom schlichtesten Abmahner mühelos überlistet werden können.

[1] Die Vermutung drängt sich auf, dass Rechtsanwalt Sebastian beziehungsweise seine Mandantin The Archive AG die Zivilkammern des LG Köln übertölpen wollte. Hätten die Richter den Begriff Streaming gelesen, wäre ihnen wohl gleich aufgefallen, dass es sich hier um einen juristisch umstrittenen Tatvorwurf handelt. So aber sind tatsächlich 62 der 89 gestellten Anträge durchgewunken worden, und zwar wegen „unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen über eine sogenannte Tauschbörse“, also wegen einer Tat, die im Antrag nicht erwähnt, aber suggeriert war. Einigen Kammern des LG Köln muss der Übertölpelungsversuch aufgefallen sein, denn immerhin 27 Anträge wurden zurückgewiesen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Streaming-Erste-Details-zur-riesigen-Redtube-Abmahnwelle-2063753.html

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