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Intermezzo (695)

07/05/2015

BND-Affäre – Schweigerecht und Redepflicht

Die deutschen Geheimdienste haben ein erschreckendes Eigenleben entwickelt. Von Kontrolle durch die Politik kann keine Rede sein

BND-Skandal: Österreich erstattet Anzeige

„Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren“

„BND stoppt Internet-Überwachung für NSA“

BND-Skandal: Auswärtiges Amt gibt sich ahnungslos

Aussage vor Geheimdienst-Kontrolleuren: De Maizière hält sich in BND-Affäre für entlastet

BND-NSA-Skandal reißt tiefe Gräben im Bundestag auf

US-Gericht erklärt NSA-Massenüberwachung für rechtswidrig

NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig

NSA-Skandal: US-Geheimdienst durchforstet automatisiert Sprachnachrichten

USA: Private Kameras für umfassende KFZ-Überwachung

The FBI’s secret air force watched the streets of Baltimore

Polizeigewalt: Die Staatsanwaltschaft hatte das Video zwar vorliegen, es aber vor dem Prozess nicht angesehen. Sie verließ sich auf die Polizei

Piratenpolitikerin Reda zum Urheberrecht – Hier erlaubt, dort verboten

EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen

2014: Mail Fail: Drug Dealers Accidentally Ship $8M Worth of Cocaine to German Supermarkets

2015: More than €15m of cocaine found in bananas sent to Berlin supermarkets

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