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Jedes Mal, wenn jemand Kritik am Ausbau fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen übt, dauert es nicht lange, bis man diesen Satz zu hören bekommt. “Aber was wenn doch mal was passiert – dann ist das Geschrei im Volk wieder groß!!!” Deshalb soll es dann also in Ordnung sein? Oder Kritik unberechtigt? Was war mit Hartz IV? Was mit Studiengebühren? Gab es da kein “Geschrei”? Musste man deshalb unbedingt von solchen Methoden absehen? Hat man sie sofort fallen lassen? Natürlich nicht. Es spielte keine Rolle.
Aber z.B. bei Nacktscannern reicht dies als Begründung zur Einführung völlig aus? Wieso hört die liebe Politik denn hier so gern auf den gemeinen Volkswillen und bemüht diesen zur Argumentation?
Ist es denn nicht vielmehr so, dass der vermeintliche Volkswille nur hervorgekramt wird, wenn er dem eigentlichen Ziel nicht im Weg zu stehen scheint? Und woher will man überhaupt so genau wissen, wie jedermann denkt?
Wenn man sich ansieht, dass Politiker wie GWB (während dessen Präsidentschaft “der zentrale Anschlag” geschah – die Republikaner waren immer “hart” in puncto Sicherheit) problemlos wiedergewählt wurden, scheint dieses Geschrei des Volkes (das dann angeblich immer so laut wird), nicht einmal Konsequenzen für die Entscheider zu haben, die während so einer Tragödie an der Macht waren. Was bleibt also von – wo soll also dieser oft beschworene Druck sein, aus dem hier angeblich rasch gehandelt werden müsse?

“Diesen Unfug machen wir mit”

2010 Januar 2

1 Kommentar

von nambulous

CDU/CSU Politik – 24.10.2008 12:34

“Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen.”

Sprecherin von Wolfgang Schäuble zum Einsatz von Nacktscannern

CDU/CSU Politik – 02.01.2010 17:41

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, rechnet mit einer schnellen Einführung der Geräte: “Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können”

Noch in diesem Jahr könnten sie zum Pflichtprogramm für Reisende an deutschen Flughäfen gehören: Nacktscanner

Konrad Freiberg – 24.10.2008 12:34

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich durch Körperscanner nicht verbessern.

tagesschau.de

Konrad Freiberg – 02.01.2010 17:41

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich dagegen für die Technik aus. Sie sei wichtig, um nachgewiesene “Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen” zu beheben. Nacktscanner verletzen die Menschrechte laut dem Ermittler nicht. Sie müssten den Menschen schlicht vorgeführt und erläutert werden, “damit sie erkennen können, dass sie eben akzeptabel sind”.

heise.de

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Die Debatte führe aber dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme.

tagesschau.de

Klingt so, als sorge man sich nur darum, dass es wahrgenommen wird. Wie dem auch sei, was “schamlos” ist und was nicht, ändert sich jedenfalls problemlos innerhalb eines Jahres.

Die Nacktscanner

2010 Januar 2

1 Kommentar

von nambulous

Wegen einem Fall, in dem irgendwer es schaffte einen Sprengsatz in ein Flugzeug zu schmuggeln (natürlich ist der für die Politik und Öffentlichkeit springende Punkt dabei nicht, dass gar nichts passiert ist und die Sache verhindert werden konnte), soll man jetzt also überall Nacktscanner brauchen.
Es geht einmal mehr primär um Symbolpolitik und Aktionismus, als um irgendeine Substanz. Es hat ganz den Anschein, dass die Politik sich sehr bemüht, möglichst schnell zu zeigen, dass aus dem kaum vergangenen Fiasko um die Internetfilter, ganz selbstverständlich gar nichts gelernt worden ist. Hatte man doch auch da letztlich zugegeben [1], dass über 10 Monate Medienrummel am Ende doch nur irgendwie für die Wahl inszeniert wurden.
Da in all diesen Gesetzgebungsprozessen “für die Sicherheit” ein einziges Vorkommnis (zudem meist völlig ohne Gegenwind) jeweils als vollkommen ausreichende Legitimation (beliebige neue Maßnahmen einzuführen) dargestellt wird, muss man sich mal konsequent vorstellen, was passieren müsste, sobald auch ein Nacktscanner überlistet wird. Abwegig ist das nicht. Was sich im Körper befindet bzw. in einem künstlichen Bein etc. wird damit auch nicht gefunden (immer vorausgesetzt, die Geräte funktionieren richtig, werden richtig bedient und das Sicherheitspersonal ist nicht bestochen). Jemanden, der unter Umständen sogar bereit ist zu sterben, dürften all diese “Unannehmlichkeiten” sicherlich nicht mehr abschrecken.
Wie lassen sich Nacktscanner aber dann noch übertrumpfen? Es bleibt doch nur noch, die Passagiere dann buchstäblich auszuziehen und womöglich gleich noch in einen Kernspintomographen zu stecken. Oder alle Leute zu betäuben und über die gesamte Flugdauer in Bewusstlosigkeit zu halten…
Es sollte doch wirklich glasklar sein, das man hier so nicht weiter kommt. Wozu also weiterhin auf dieser Strategie beharren? Da wird doch wieder nur ein Schily gezogen.

[1]

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

zeit.de