Zustimmung „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“

Wer sich mit politischen Prozessen in ihrer vollen Armseligkeit beschäftigen möchte, sollte keinesfalls diese Sache verpassen: Am Freitag (09.11.2007) wurde ja die VDS im Bundestag abgenickt – 26 SPD Politiker haben neben ihrer Zustimmung eine Zusatzerklärung abgegeben in der es u.a. darum geht, dass sie trotz ihres Votums schwerwiegende Bedenken gegen dieses Gesetz haben. Es wird gar offen zugegeben, dass die Politik die Verantwortung, verfassungsgemäß zu handeln, lieber direkt an das Bundesverfassungsgericht abschiebt, statt sich selbst eben darum zu bemühen.

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.

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